Game of Thrones

Lang, lang ists her seit meinem letzten Blogpost. Doch nun angesichts aktueller Ereignisse habe ich das dringende Bedürfnis, wieder einmal zu Stift und Papier, äh, Hammer und Meißel, nee, Maus und Tastatur zu greifen. Diesmal dreht es sich um die Frage, wer denn nun der nächste König von Thailand wird.

Aufgrund meines eigenen Lebenslaufs habe ich einen starken Bezug zu Thailand. Wie einige sicher schon mitbekommen haben, ist König Rama IX., Bhumibol Adulyadej kürzlich verstorben. Der König, der schon ein hohes Alter erreicht hatte und von schwerer Krankheit gezeichnet war, wurde von den meisten Thais wie ein Gott verehrt. Ob diese Verehrung gerechtfertigt ist oder nicht, will ich an dieser Stelle nicht beurteilen (zumal ich kein Einreiseverbot riskieren möchte…), jedenfalls war er während der letzten Jahrzente politischer Instabilität im Land immer eine Person, zu der alle Thais aufblicken konnten.

Sein Tod bedeutet also nicht nur, dass viele Thais für lange Zeit trauern werden, sondern beeinflusst möglicherweise auch die politische Zukunft des Landes.

Nun ist es ja so, dass seit 2 Jahren wieder einmal eine Militär”übergangs”regierung unter Gen. Prayuth das Land regiert. Vorausgegangen waren mehrere Jahre Konflikte der sogenannten Rothemden Bewegung (stellvertretend für die Bevölkerungsmehrheit, die arme Landbevölkerung), und derGelbhemden (stellvertretend für die Mittel- und Oberklasse Bangkoks sowie generell die Royalisten). Angefangen hatte dies mit der Wahl Thaksin Shinawatras zum Premierminister, der als korrupter Populist gilt, jedoch mit Programmen wie OTOP (Eine Provinz ein Produkt – quasi ein Förderungsprogramm für regionale Produkte), der 30-Baht Krankenverischerung uvm. die Armen des Landes, besonders die im Nordosten (Isaan) für sich gewinnen konnte. Zusätzlich war er als Außenstehender eine Konkurrenz für die royalistische Elite. Aus verschienden Gründen wurde er daher unbeliebt (vielleicht auch weil er mehrere Millionen Baht an der Steuer vorbei außer Landes geschafft haben soll und allgemein als der Berlusconi Thailands gelten kann, inklusive Telekommunikationsfirmen) und 2006 kam es zu einem Putsch, den ich selbst miterlebt habe. Nach einer relativ kurzen Militärregierung kam es wieder zu Wahlen. Doch immer wieder gab es politische Pattsituationen der demokratischen Partei (Gelb) und der diversen Nachfolger von Thaksins Partei (da diese sich immer wieder auflösen mussten). 2014 dann putschte Prayuth Thaksins Schwester Yingluck aus dem Amt und regiert seitdem. Soviel zu den politischen Entwicklungen.

Nun kommt das Spannende: Derjenige, der den König auf seiner Seite hat, hat die politische Macht bzw. die Macht, politische Gegner ganz leicht auszuschalten. Wie? Mit dem Lese Majeste. Also dem Gesetz zur Königsbeleidigung. In Thailand ist es nämlich verboten, die Royale Familie in irgendeiner Weise zu diskreditieren, sei es in der Öffentlichkeit oder auch private Facebook Nachrichten. Dieses Gesetz wurde in letzter Zeit immer breiter ausgelegt, besonders seit der aktuellen Regierung… Grund dafür ist wohl, dass der König die letzten Jahre aufgrund seiner Krankheit das politische Geschehen nicht wirklich beeinflussen konnte, leider. Daher ist nun die Frage, wie wird der nächste König regieren, bzw. wem wird seine Gunst gelten? Und wird ein Nachfolger jemals die selbe Strahlkraft haben können wie Rama IX.?

Der aktuelle Stand der Dinge ist, dass Maha Vajiralongkorn, der einzige Sohn des Königs, nach einer Phase der Trauer die Thronnachfolge antreten wird. Interessanterweise regiert solange das sog. Privy Council, der Kronrat, unter Gen. Prem (dieser war schon einmal Regierungsführer einer Militärregierung in den 80ern und angeblich Strippenzieher des 2006er Coups).

royal-family

Das Problem: Der Sohn des Königs ist bei weitem nicht so beliebt wie es ein zukünftiger König sein sollte. Er war schon mehrfach verheiratet, auch mit Bürgerlichen und gilt allgemein, nun ja, sagen wir mal er ist ein bisschen so wie Prinz Harry früher. Feiern und Frauen eben. Bereits 2006 gab es unter meinen Thai Freunden Diskussionen, ob nicht doch jemand anderes die Thronnachfolge antreten könne. Favorisiert wurde und wird immer noch von vielen Thais Prinzessin Sirindhorn (siehe Bild). Diese gilt als gütig, ist sehr aktiv und füllte bisher die Rolle als Mitglied einer königlichen Familie sehr gut aus. Das Problem: Sie hat keine Kinder. Dazu ist sie noch eine Frau, was sie aktuell als Nachfolger disqualifizieren würde, doch das könnte geändert werden. Dann ist aber immer noch das Problem der Kinderlosigkeit, das als totales Ausschlusskriterium gilt.

Wie sieht es mit den anderen Geschwistern aus? Die älteste Tochter des Königs, Ubol, verzichtete durch eine Heirat mit einem Frang, also einem Weißen, auf jegliche Königswürde und ist damit ausgeschieden. Chulabhorn, die jüngste Schwester, hat ebenfalls keine Ansprüche auf den Thron mehr, da sie einen Bürgerlichen geheiratet hat und dazu noch zwei Töchter hat.

Damit bleibt also nur noch einer übrig, einer der drei Mal verheiratet war, zweimal davon mit Bürgerlichen (wieso ist das andersherum kein Problem?) und inzischen mit einer Stewardess liiert ist. Der einzige legitime Nachfolger Maha Vajiralongkorns wiederum ist sein Sohn aus dritter Ehe (die anderen Söhne wurden unehelich geboren), Prinz Dipangkorn Rasmijot, geboren 2005. Er ist also zu jung, schon König zu werden, aber zumindest derzeit der einzige, der die Chakri Dynastie fortführen kann.

Daher gibt es nun aus meiner Sicht 2 Möglichkeiten: Entweder, der Vorsitzende des Kronrats fungiert solange als König-Regent, bis Maha Vajiralongkorns nach einer angemessenen Dauer der Trauer (Reim-Alarm!) das Amt antritt, oder er wird übersprungen und man einigt sich auf seinen Sohn als nächsten König, was die Übergangsphase erheblich ausdehnen würde. Lange genug, um die politischen Weichen für die Zukunft ganz im Sinne der Eliten umzustellen und einen zweiten Thaksin für immer zu verhinden. Natürlich könnte auch Maha Vajiralongkorn eine enge Verbindung mit dem Militär eingehen, was auf das gleiche hinauslaufen würde. Jedoch steht hier zu bedenken, dass er auch zumindest zeitweise mit Thaksin befreundet war. Zusätzlich ist es fraglich wie die Thais reagieren werden auf Maha Vajiralongkorns als König – da er doch Zeit seines Lebens alles getan hat um sich unbeliebt zu machen, aber nun unangreifbar werden würde gegen Kritik. Das wird dem Volk schwierig zu vermitteln sein, ein plötzlicher Sinnes- und Lebenswandel innerhalb eines Jahres…

So oder so, einen zweiten Bhumibol wird es in absehbarer Zeit nicht geben, und die politische Lage im Land bleibt weiterhin schwierig.

 

 

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COP 21 – my 2 cents

The really inconvenient truth is that it’s not about carbon—it’s about capitalism. – N. Klein

Man könnte es auch frei nach E. Swyngedouw, den ich einmal in einem Vortrag erleben durfte, formulieren: “It’s not about climate change. It’s about system change.”

Morgen, am 11.12.2015 wird die Klima Konferenz in Paris zu Ende gehen. Was wurde dort erreicht? Was sollte dort erreicht werden? Ich werde an dieser Stelle beide Fragen beantworten, aus meiner ganz eigenen Perspektive natürlich (Warum? Weil ich als Individuum niemals absolut objektiv sein kann, und diesen Anspruch auch gar nicht stellen möchte).

Zunächst die zweite Frage: Was sollte in Paris erreicht werden? Im Endeffekt das, was bei jedem Treffen von Politikern zum Thema Klima erreicht werden soll, was wissenschaftlicher und inzwischen mehr oder weniger auch politischer Konsens ist: Die Einhaltung des sogenannten “2 Degrees Guard Rail”, also der Versuch, unsere Treibhausgasemissionen so weit zu reduzieren, dass der Temperaturanstieg im Vergleich zum prä-industriellen Zeitalter 2 Grad Celsius nicht überschreitet, um einen verstärkten Klimawandel (eben anthropogen verstärkt) zu verhindern.

ipcc warming senarios

Hier im Bild die Szenarien: Mit derzeitigem Stand ist ein Erreichen der 2°C Marke nicht zu schaffen.

Über dieser Grenze ist es sehr wahrscheinlich, dass bestimmte “tipping points” erreicht werden, durch die der Klimawandel und seine für den Menschen negativen Folgen noch extremer werden (beispielsweise durch das Tauen der Eiskappe über Grönland o.ä.).

tipping-points

Bestärkt durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, die Abholzung (und Brandrodung) von Wäldern, Trockenlegung von Feuchtgebieten (nicht das, was ihr jetzt denkt! Schweine!!!) und so weiter ist der Gehalt von Treibhausgasen seit der industriellen Revolution angestiegen, diesen Prozess gilt es abzuschwächen beziehungsweise ab einem gewissen Punkt, ca. 2020-2030 (also der Emissions Peak) wieder weniger Emissionen auszustoßen.

keeling curve

Hier ein kleiner Einschub aus der Perspektive der Resource Economics: Es geht bei der Emissionsreduktion zwar vordergründig “nur” um den Ausstoß von schädlichen Gasen, also “Waste”. Gleichzeitig ist natürlich auch eine sinnvollere (“nachhaltigere”) Nutzung der vorhandenen Ressourcen von Nöten, um das Ökosystem Erde als Resource Pool und Waste Sink weiter zu erhalten.

Nun zur ersten Frage: Was wurde erreicht? Nun, hoffentlich noch bis morgen ein verbindliches Abkommen der Staaten, die Emissionen tatsächlich zu reduzieren, Sanktionen inklusive, denn andernfalls wurde GAR NICHTS erreicht.

Warum? Nun, weil “Pledges”, also freiwillige Verpflichtungen, die es bereits bei anderen Klimakonferenzen gab, oder das Kyoto Protokoll, dass ohne Sanktionen auskommen musste, nicht ausreichen werden (siehe erstes Bild). Denn die Emissionen werden weiter steigen. Warum? Weil wir zwar effizienter werden durch den technologischen Fortschritt, aber dennoch nicht zurückhaltender beim Verbrauch von Ressourcen wie Energie (die ja irgendwie, hauptsächlich durch die Verbrennung von nicht erneuerbaren Energieträgern, erzeugt werden muss), oder Land (z.B für den Futtermittelanbau, um die gestiegene Fleischnachfrage zu bedienen). Bevölkerungswachstum ist ein Indikator der zeigt, dass wir das anscheinend nicht hinbekommen: Viele Behaupten, wir bräuchten eine effektive Geburtenkontrolle, damit die Bevölkerung langfristig sinkt (also global gesehen), somit wird der Mensch auch weniger Ressourcen verbrauchen bzw. CO2 emittieren. Aufgrund der negativen Korrelation von Geburten bekommen Familien in reichen Staaten aber ohnehin immer weniger Kinder (z.B in Deutschland), also müsste bspw. die Treibhausgasemissionen ja langfristig zurückgehen, wenn durch Wirtschaftswachstum der Wohlstand weltweit steigt….

gdp-birth

Und tatsächlich (s. Bild), mit ein paar Ausnahmen (Angola, Saudi Arabien, Israel, USA) ist ein starker Zusammenhang zwischen BIP und Geburtenraten festzustellen, dies wird auch als demographic-economic paradox bezeichnet.

Hinzu kommt, dass man annimmt, dass in reichen Industrienationen ohnehin ab einem bestimmten Verhältnis von BIP zu Emissionen diese zurückgehen (die sogenannte environmental Kuznet’s curve).

Bildschirmfoto 2015-12-10 um 10.58.30

Dann gibts es noch die generelle Vision des sogenannten “Decoupling”, also dass man Wirtschaftswachstum von Treibhausgasen und Ressourcenverbrauch trennen bzw. entkoppeln kann, sozusagen ein “grünes Wachstum”, was wiederum mit dieser EKC (siehe Bild) zusammenhängt.

THEORETISCH müsste also auch ohne formelle Verpflichtungen eine relative und absolute Reduktion von Emissionen (bzw. Ressourcen Verbrauch) möglich sein. PRAKTISCH hingegen ist das falsch, und zwar aus zwei Gründen: 1. Ist Decoupling ein Mythos und 2. Externalisieren wir reichen Industrienationen die negativen Folgen unseres Konsums.

Ad 1.:

While the OECD has claimed that the richest countries have halved the intensity with which they use resources, the new analysis suggests that in the EU, the US, Japan and the other rich nations, there have been “no improvements in resource productivity at all”. This is astonishing news. It appears to makes a nonsense of everything we have been told about the trajectory of our environmental impacts. […] Governments urge us both to consume more and to conserve more. We must extract more fossil fuel from the ground, but burn less of it. We should reduce, reuse and recycle the stuff that enters our homes, and at the same time increase, discard and replace it. How else can the consumer economy grow? We should eat less meat to protect the living planet, and eat more meat to boost the farming industry. These policies are irreconcilable. The new analyses suggest that economic growth is the problem, regardless of whether the word sustainable is bolted to the front of it. – G. Monbiot

http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/nov/24/consume-conserve-economic-growth-sustainability

(ein anderer lesenswerter Blog Beitrag dazu: https://zielonygrzyb.wordpress.com/2013/05/15/the-myth-of-decoupling/ )

Die Entkopplung von Wachstum (dass ja im globalen sozial-ökonomischen System “Kapitalismus” DAS Paradigma schlechthin ist) und der Zerstörung unseres  globalen Ökosystems scheint also nicht zu funktionieren, nicht jetzt, und wahrscheinlich auch nicht bis 2030. Klar, technologischer Fortschritt und gesellschaftlicher Wandel (z.B von der Industriegesellschaft über die Dienstleistungsgesellschaft hin zur Digitalgesellschaft) wirken sich auch auf den Ressourcenverbrauch aus, doch dieser Wandel der letzten 50 Jahre war zu langwierig und hat bisher nur einen Teil der Staaten erreicht. Solange ein tatsächliches Decoupling nicht machbar ist, so lange ist auch das Wachstumsparadigma des Kapitalismus innerhalb des geschlossenen Ökosystems Erde (die einzige zusätzliche Energie, die unser System erreicht, ist die Sonnenstrahlung, nur leider können wir davon weniger als 1% nutzen, zumindest nach heutigem Stand der Technik) mit einer Geisterfahrt auf Acid zu vergleichen: Irgendwann geht uns entweder der Sprit (wenn uns die Ressourcen ausgehen oder die Erde keine Abfallstoffe wie CO2 mehr effektiv puffern kann) aus, oder wir brausen in unserer Highness gegen den nächsten Baum (sozialer Verfall aufgrund des Kampfes um die letzten verbleibenden Ressourcen).

Dazu passend ad 2.: In der Tat scheinen wir Industrienationen die Emissionen in den letzten Jahren etwas reduziert zu haben (Bild)

Bildschirmfoto 2015-12-10 um 10.52.09

Dennoch ist das Ziel für 2050, ja schon für 2020 lächerlich hoch gesteckt und unter derzeitigen Bedingungen NIEMALS erreichbar. Hinzu kommt, dass man bei den Berechnungen des CO2 Ausstoßes außen vor lässt, was wir so konsumieren – denn diese Produkte werden oft anderswo produziert, was wiederum mit Ressourcenverbrauch und Emissionen zusammenhängt. Wenn jetzt also zB China viel mehr produziert und daher auch mehr emittiert etc. dann liegt das nicht nur an der dortigen steigenden Nachfrage, sondern auch daran, dass viel für den europäischen Markt produziert wird. Im Bild sieht man, dass die EU viele Emissionen eingespart hat (links) bezüglich der inländischen Emissionen (territorial emission changes), aber dennoch insgesamt für mehr Emissionen verantwortlich ist aufgrund des Konsums von Gütern, die extern hergestellt wurden. Somit externalisieren wir unsere Emissionskosten, indem wir sie auf die Produktionsländer abwälzen – Sollen die doch gucken, wie sie ihre Prozesse effizienter machen, wir sind ja nur die Konsumenten.

consumption-emissions

Leider ist jedoch die Chance, dass es innerhalb der derzeitigen politisch-ökonomischen Situation derartige Abwälzungen wieder gerechterweise internalisiert werden ebenso ein Mythos wie das Decoupling:

It is naive to think that internalising them is just a matter of “policy” and can be done without significant political and social change. Latouche (2009, 75) puts it vividly: “a politician who would propose such a programme and implement it when elected would be killed before the week was out”. Some polluters are more likely to recourse to violence than pay for their environmental or social externalities (Martinez-Alier, 2002). Powerful interests will not sit back quietly, accept environmental caps and taxes and adapt to van den Bergh’s “economic restructuring”. On the contrary, they will use their political muscle and benefit from the potential impact on the poor to form cross-class alliances to repeal serious reforms. – G. Kallis

http://www.degrowth.org/wp-content/uploads/2011/08/In-defense-of-degrowth.pdf

Wie gesagt, das ist nur eine Einzelmeinung unter vielen. Aber diese meine Meinung besagt eben: Momentan ist jegliche Politik hinsichtlich Klima und natürliche Ressourcen reine Augenwischerei. Nur verbindliche Verpflichtungen/Paradigmenwechsel für Politik (global gesehen für Staaten eine Reduktion von Emissionen, Korrektur von market failures, Abkehr vom Wachstumsparadigma in der Volkswirtschaft), Wirtschaft (Emissionsbeschränkungen, Emissionshandel, direkte und gebundene Steuern auf Umweltschäden/Ressorucenextraktion, Verhinderung von geplanter Obsoleszenz, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Umgehung des Wachstumsparadigmas) und Komsumenten (Abkehr vom konsum-kapitalistischen Lebensentwurf, gesündere bzw. “nachhaltigere” Ernährung durch bspw. Reduktion von Fleischkonsum etc.) können tatsächlich etwas verändern.

 

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Flüchtlinge, die Zweite

Da das Thema ja inzwischen omnipräsent ist, und vor allem vor Facebook nicht halt macht und überall, ob online oder offline (wat, etwa diese “echte Leben”? Mit 3 D und Gerüchen und so???) diskutiert wird, sich die Fronten verschiedener Standpunkte zur Debatte immer weiter verhärten, hier nochmal ein paar Ideen von mir:

Vorneweg: Ich bin kein Freund des Konstrukts Nationalstaat und der dafür notwendigen Grenzen, erkenne aber an, dass wir zumindest mittelfristig weiterhin in diesem globalen politischen Ordnugnssystem leben. Deswegen ist natürlich klar, dass auch bei Aufenthaltsrecht, Visa, der Arbeitsmigration und bei Asylanträgen gewisse Regeln bestehen müssen. Der Knackpunkt ist allerdings das wie und was. Deswegen:

1 Europa braucht endlich eine gemeinsame Außenpolitik und ebenso eine gemeinsame Flüchtlingspolitik

Wenn die EU nicht zu einem finanztheoretischen Konstrukt verkommen will, müssen die Staaten endlich gemeinsame Sache machen. Vor allem in Sachen Flüchtlinge. Es kann nicht sein, dass sie mal willkommen sind, mal nicht, und irgendwie “durchgereicht” werden. Grundsätzlich möchten die meisten natürlich nach Deutschland und Skandinavien. Hier soll es eben am schönsten sein (das sollte gerade den Patrioten unter uns doch eigentlich schmeicheln, oder?) Das befreit andere Staaten aber nicht von der Pflicht, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen! Wir müssen endlich ein gemeinsames europäisches Aufnahmesystem entwickeln, mit festen, humanen Regeln, die für alle EU Staaten gleichermaßen gelten. Auch wenn manch deutscher Politiker sich in der Vergangenheit selbst dagegen gewehrt hat, nun geht es eben genau in die Richtung eines Verteilungsschlüssels, laut dem Länder wie Großbritannien, Spanien, Frankreich momentan eher zu wenig Flüchtlinge aufnehmen.

2 Eine klare Differenzierung von Asylsuchenden ist in der öffentlichen Debatte unabdingbar!

Ja, es gibt unter den Asylsuchenden viele Menschen vom Balkan und anderswo, die von manchen gerne als Wirtschaftsflüchtlinge (wobei diese Bezeichnung wiederum auch für Menschen aus Zentralafrika verwendet wird, was ich noch bescheuerter finde) bezeichnet werden, im Prinzip also Menschen, die das Asylrecht angeblich missbrauchen. Das sind für viele die “Schlechten”, die nicht ins Land (bzw. in die EU) sollen. Der Grund: Der Balkan gilt als “sicher”. Nun gut, “richtigen Krieg “gibt es dort momentan nicht, dennoch, kommen diese Menschen nicht hierher, um das Willkommensgeld abzukassieren und sich dann wieder zurückschicken zu lassen. Nein, diese Menschen wollen auch hierbleiben, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen. Persönlich bin ich der Meinung, dass das deren gutes Recht ist. Um jedoch zu den Regeln zurückzukommen: Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern können so viel Anträge stellen wie sie wollen, Asyl werden sie jedoch nicht bekommen. Denn so sind die Regeln. Es ist also nicht so, dass “jeder nach Deutschland reindarf”. Auch wenn das oft so rüberkommt und/oder behauptet wird. Das führt zum nächsten Punkt:

3 Eine sachgerechte aber zeiteffiziente Bearbeitung von Asylanträgen

800.000 Anträge sollen es dieses Jahr sein. Wie viele davon werden positiv beschieden werden? Das sagt uns der Herr Maismehl oder wie er nochmal hieß leider nie. Kann er auch gar nicht. Denn es gibt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viel zu wenig Sachbearbeiter. Irgendwo habe ich die Tage gelesen, ich glaub es war im Stern, dass jeder der 500 Sachbearbeiter etwa 500 Anträge im Jahr bearbeitet. Das sind immerhin 250.000 Anträge pro Jahr. Wenn aber 800.000 Anträge gestellt werden… heißt das, wir brauchen mehr als doppelt so viele Sachbearbeiter

4 Mehr Mittel zur Eingliederung von Flüchtlingen in die Gesellschaft

…und auch bei der Eingliederung fehlt es an Mitteln. Asylsuchende, deren Antrag bewilligt wurde, brauchen Hilfe. Hilfe beim richtigen und schnellen Erlernen der deutschen Sprache, Hilfe bei der Eingliederung in Schule, Ausbildung, oder Fortbildung, um hier auch eine Arbeit zu finden. Und dafür braucht man Geld! Es ist übrigens ziemlicher Bullshit, nur “gut ausgebildete Fachkräfte reinzulassen” – das gehört ins Themenfeld der Arbeitsmigration (und selbst hier halte ich diese Haltung für schwierig. Stichwort “Externalisierung von Ausbildungskosten”: die BRD und die deutschen Firmen profitieren von ausgebildeten Fachkräften, die Ausbildung selbst wird im Ausland finanziert, privat oder von anderen Staaten. Hier kommt das Nationalstaatmodell eben wieder an seine Grenzen…) und gehört definitiv NICHT in die Flüchtlingsdebatte. Also wie gesagt, man braucht mehr Mittel, um Menschen überhaupt erst die Möglichkeit geben zu können, sich hier einzugliedern, zu “integrieren”. Das schafft niemand von alleine, vor allem nicht, wenn die hier Ankommenden erstmal monatelang in “Auffanglagern” interniert werden, auf engstem Raum mit vielen anderen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Denn das führt natürlich zu Spannungen, manchmal auch Gewalt unter den Ausharrenden. Pegida-Fans fühlen sich durch derartige Vorfälle dann wiederum bestätigt, und manche Extremisten (ich lasse das N-Wort hier mal aus, denn N-Wörter sind meistens unangebracht.) sehen das wiederum als Grund, Auffangheime anzuzünden. So geht also Integration? Bravo.

5 Fluchtursachenbekämpfung

Auch hier geht es wieder um Geld, aber auch um politischen Willen. Wenn wir als Europa wollen, dass weniger Menschen hierher kommen möchten, dann müssen wir nur eins tun: Dafür sorgen, dass es den Menschen außerhalb der EU besser geht. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Wie behebt man den Konflikt im Nahen Osten, in Syrien und im Irak? Wie steigert man die Lebensqualität und das Einkommen der Menschen auf dem Balkan? Wie schafft man es, mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ende der Kolonialära, endlich vernünftige, stabile staatliche Strukturen in Afrika aufzubauen, und zwar nicht einfach nach westlichem Vorbild, sondern in einer Art und Weise, die auch die spezifischen historisch-kulturellen Hintergründe mit einbezieht? Wenn wir Europäer diese Verantwortungen nicht übernehmen, dann wird es vermutlich niemand tun (vielleicht der IS? Aber das will ja auch niemand.), zumindest nicht kurz- bis mittelfristig. Und dann werden weiterhin immer mehr Menschen hierher kommen wollen. Und ich persönlich finde, es ist deren gutes Recht. Denn so läuft eben Globalisierung, könnte man frech sagen: Wenn der Reichtum der Welt sich auf der Nordhalbkugel anhäuft und der Süden leidet, dann folgen die Menschen aus dem Süden eben dem Lockduft des besseren Lebens im Norden.

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Hilfe, die Flüchtlinge kommen!!!

Wer wie ich häufig die Kommentarseiten unter Artikeln oder auch nur Facebook Kommentare liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir von islamisierenden, schmarotzenden, ausbeuterischen, faschistischen Horden von Migranten und Flüchtlingen sowie deren rotfaschistischer Helfer der Antifa und Co. geradezu überannt werden. Und dass wir bei der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus NPD, REPs und der Frauke-Petry-AfD als Regierung haben…. und plötzlich taucht der #Merkelstreichelt Vorfall auf und spaltet die Nation. Ist Frau Dr. Merkel kaltherzig? Oder hat sie einfach Recht damit, dass wir eben “nicht alle aufnehmen können”?

In der Tat ist das mit den neuerlicher Flüchtlingsströmen und deren Wahrnehmung in der deutschen Gesellschaft so eine Sache. Zum Einen gibt es da eine kleine Gruppe rechtsradikaler Terroristen, die wieder Flüchtlingsheime brennen sehen wollen, wahrscheinlich nur um genug Hitze zu erzeugen, um Himmler aus der Kryostase aufzutauen und mit Hitlers Reichsflugscheiben nach Neuschwabenland zu fliegen und die Reptiloiden aus der Hohlwelt zu aktivieren…

Zum Andern scheint die Angst und die Ablehnung gegenüber Migranten allgemein und Flüchtlinge (“Wirtschaftsflüchtlinge”) im Besonderen immer größere Teile der Bevölkerung zu umfassen. Das stimmt mich persönlich traurig bis wütend, und generell finde ich, man muss sich mit sowas auseinandersetzen. Dies soll an dieser Stelle geschehen, möglichst strukturiert und klar:

1. Wovor haben die Menschen Angst?

So wie ich das beobachte, gibt es ja verschiedene Phänomene der Migration, die auch unterschiedlich bewertet werden: US Amerikaner mit Aufenthaltsgehemigung und hohem Einkommen = guter Migrant. Griechischer arbeitsloser Jugendlicher = schlechter Migrant, es sei denn er stellt sich an den Gyros Spieß. Mittelloser Flüchtling aus Afrika = schmarotzender Wirtschaftsflüchtling. Kriegsflüchtling aus Syrien o.ä. = islamisierender Terrorist. Und so fort. Die Hauptangst der Leute vor Migration scheint sich gezielt auf bestimmte Gruppen von Flüchtlingen zu beziehen, also hauptsächlich diejenigen aus Afrika bzw. dem “Nahen Osten”. Die häufigsten Äußerungen deutscher Bürger im Netz zusammengefast: Ich bin ja kein Rassist, denn ich fahre in den Urlaub/gehe beim Dönermann essen/ein guter Bekannter meiner Schwester kennt einen Asylanten/…, ABER ich will nicht dass meine Tochter später mit dem Kopftuch zur Schule muss/die meisten wollen sich doch gar nicht integrieren/wer will das alles bezahlen/die werden ja besser behandelt als ein deutscher Rentner oder Arbeitsloser/WIR KÖNNEN JA NICHT JEDEN AUFNEHMEN.

Es gibt also generelle, diffuse Ängste, dass unsere Deutsche Kultur bald übernommen und unsere Wirtschaft bald kaputtgemacht wird von “denen”. Und wie uns schon die Star Wars Saga lehrt: Angst führt zu Hass, und Hass zu unsäglichem Leid (oder so ähnlich, jedenfalls scheint sich der Herr Lucas einiges vom Buddhismus ausgeborgt zu haben) Nun ist es in der Tat so, dass wenn wir 10 Millionen Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen aufnehmen, dass das sowohl kulturell als auch wirtschaftlich nicht besonders gut funktioniert. Es kommen aber gar nicht so viele Menschen nach Deutschland, zumindest nicht auf einmal. Migration ist ein ständiger Prozess (der gerne auch mal die Richtung wechselt, wir Deutschen wandern schließlich auch gerne mal aus, nur vergessen das viele anscheinend), und gibt daher vielen das Gefühl der “schleichenden Unterwanderung” – das macht das Ganze also nicht besser, sondern schlimmer, zumindest in den Augen mancher. Gerade “Flüchtlinge”, die auf den verschiedensten Wegen hierher kommen, scheinen der größte Angstfaktor zu sein, aber auch muslimische Migranten generell. Auch wenn ich persönlich solche Ängste für unbegründet und kurzsichtig halte, erkenne ich dennoch, dass eben viele in Deutschland eben solche Ängste haben. Und das muss man ernst nehmen und sich auseinandersetzen….

2. Was ist zu tun?

Nun  da gibt es mehrere Möglichkeiten: Die Grenzen dicht machen, Boote im Mittelmehr zurückschicken, schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, schnellere Abschiebungen vor allem von sog. “Wirtschaftsflüchtlingen” und “Integrationsverweigerern” etc. Also das was im Prinzip von PEGIDA und Co. gefordert wird. Klingt in der Theorie schön und gut, in der Praxis jedoch unmenschlich (Boote mit mehreren hundert Menschen absaufen zu lassen oder die Menschen einfach zurückzuschicken) oder sehr aufwändig (die Bürokratie im Ausländerrecht und vor allem bei Asylanträgen ist unermesslich, mehr Effizienz würde da helfen, doch halt, da muss man erstmal Steuergelder investieren…). All jenen, die so gerne gegen die afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge hetzen, schlage ich stattdessen doch einmal folgendes vor: Hört auf Fleisch zu essen und Handys zu kaufen!

Hö? Wieso das denn?

Ich möchte hier einmal einen Gastdozenten zitieren, der sagte mal “every time you buy a mobile phone, you put an AK-47 in the hand of an African child”. Ja, wir leben in einer globalisierten Welt. Und unsere Handlungen haben auch Auswirkungen anderswo. Wir profitieren nun mal von der Ausbeutung des globalen Südens, sei es bei den günstig hergestellten Klamotten aus Bangladesh, oder bei den seltenen Erden die in unseren Smartphones stecken. Die jahrhundertelange Herrschaft Europas über Afrika haben mit dazu beigetragen, dass es dort in vielen Staaten zu Krieg und Armut kam, und da dürfen wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen! Zusätzlich sind wir, die wir in Deutschland geboren sind, privilegiert: Wir haben fließendes Trinkwasser, Strom, Internet, unsere Arbeitslosigkeit ist nicht bei 40 Prozent, wir haben ein Rentensystem, Arbeitslosengeld, Krankenversicherungen etc. Klar gibt es auch in Deutschland Armut, und es ist sicher nicht schön, in einem reichen Land arm zu sein. Doch wie muss es erst sein, in einem armen Land arm zu sein? Viele Menschen, die so gerne auf die Wirtschaftsflüchtlinge schimpfen, vergessen gerne, aus welchen Verhältnissen solche Menschen kommen und welche Strapazen sie auf sich nehmen, um hier her, ins “gelobte Land” zu kommen. Erst solche Einzelschicksale wie das der kleinen Reem machen das manchen wieder bewusst. Deswegen ist es eigentlich in der Verantwortung von Medien und Politik, dass uns Deutschen immer wieder bewusst zu machen. Leider ist das Gegenteil der Fall, sehr selten wird darüber gesprochen, inwieweit wir eigentlich für das Leid anderer mitverantwortlich sind. Es werden sogar noch eher Ängste geschürt, denn wie wir wissen, ist Angst ja das beste Kapital der Eliten um an der Macht zu bleiben, oder? Divide et impera! 😉

Zu guter Letzt: Es wird immer Migration geben, vor allem dann, wenn es den einen sehr gut und den anderen sehr schlecht geht. Du willst, dass weniger Flüchtlinge kommen? Dann hör auf dir alle drei Monate n neues Handy zu kaufen. Engagiere dich dafür, dass der Lake Chad endlich wieder ausreichend Wasserreserven aufbauen kann. Kauf doch bitte ein ganzes Hühnchen, statt nur das Brustfilet, wenn es denn schon unbedingt Fleisch sein muss. Und akzeptiere, dass es soziale Ungleichgewichte und strukturelle Gewalt auf der Welt auch bestehen, weil es uns in Europa und vor allem Deutschland so gut geht…

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Die BRD GmbH

Ich schaue auf die Uhr. Oh, schon Mitte Dezember. Das Jahr verging mal wieder sehr schnell, und es ist schon eine ganze Weile her seit dem letzten Blog Eintrag.
Das heutige Thema hat mit Globalisierung o.ä. wenig zu tun, sondern ist ein mehr oder weniger rein deutsches Phänomen: Man liest, also ich lese, auf Facebook immer häufiger von der sogenannten “Deutschland GmbH” oder auch “BRD GmbH”.
Quintessenz solcher Aussagen, die sich meist auf diverse eher unbekannte Quellen beziehen: Deutschland sei ja gar kein richtiger Staat, sondern nur eine FIRMA. Beweise gebe es genug: Es gibt eine “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH”, außerdem steht auf unseren IDs ja “Personalausweis” und nicht “Identitätskarte” oder “Bürgerausweise” oder ähnliches. Auch haben wir keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Interessant, sehr interessant…
Nein.
Eigentlich nicht.
Eigentlich nervt mich diese schlichte Dummheit dieser “Verschwörungstheoretiker”. Wobei ich sagen muss, dass ich grundsätzlich gegen Verschwörungstheorien nicht abgeneigt bin: Es gibt nicht nur eine Wahrheit, jeder schafft sich seine Wahrheit und seine Realität selbst, und was man in den “Mainstream Medien” hört oder liest oder sieht, muss nicht zwangsweise wahr und nicht zwangsweise gelogen sein. Ich habe also eine “Alles ist Möglich” Einstellung (und das nicht nur Donnerstags!).
Aber dieses ganze “Deutschland ist gar kein echter Staat” Geschwafel geht mir dann doch ziemlich auf den Zeiger. Und dies aus folgenden Gründen:
1) Alle Anhänger dieser Theorie sollten sich doch bitte mal ein bisschen mit der Realität auseinandersetzen. Auch in anderen Ländern heißt der Ausweis Personalausweis (Österreich) und es gibt auch Länder, die gar keine Verfassung besitzen und trotzdem noch irgendwie funktionieren (Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland).
2) Sollte man sich doch auch ein bisschen mit Rechts- und Staatsphilosophie auseinandersetzen. Ich werfe mal ganz läppisch die Namen Hobbes, Rousseau, Locke oder auch Machiavelli in den Raum. Das ist erstes Semester Jura, da kann sich jeder gerne mal in eine Vorlesung setzen (das fällt nicht auf, glaubt mir – bei 250+ Zuhörern…). Das Zusammenleben der Menschen beruht auf “Verträgen”, beziehungsweise gegenseitigem Einverständnis. Heißt: Es ist total egal, ob das Ding ID oder Personalausweis oder Sklavenkarte heißt, so lange die Mehrheit der Bevölkerung dem “Konstrukt Staat” glaubt, und nach seinen Regeln lebt, sich also an dessen Gesetze hält, EC-Karten, Bargeld etc. benutzt, wählen geht, Steuern zahlt etc., so lange erteilt “das Volk” dem Staat die Legitimation zum Ausführen der staatlichen Gewalt. Wenn mich also ein Polizist kontrolliert und nach den Personalien fragt, kann ich also nicht einfach sagen “Ich erkenne die Bundesrepublik Deutschland nicht an, und Sie sind auch gar kein Beamter, sondern nur Angestellter”. Also sagen kann man das schon, nur wird man im günstigsten Fall einen etwas verstörten Blick des Polizeibeamten ernten und im schlimmsten Fall sogar in der Ausnüchterungszelle landen – und diese ist im Gegensatz zu abstrakten Konstrukten wie “Staat” oder “Eigentum” ziemlich real. Wem also ein Staat mit all seinen Regeln und Gesetzen so sehr missfällt, der hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder wegziehen. Oder an den Verhältnissen etwas ändern. Und das führt direkt zu…
3) Glauben die Anhänger der “BRD GmbH” Theorie etwa, wenn sie die Beweise der Nichtexistenz bwz. der fehlenden Legitimation der Regierung oder des Staates an sich nur oft genug posten und verbreiten, damit es bald jeder weiß, dann wird Frau Merkel eine Ansprache halten und zugeben, dass alle Anschuldigungen wahr sind und sie von ihrem ohnehin nicht existierenden Amt zurücktritt? Glauben diese Menschen tatsächlich, dass die Bundesrepublik dann wie von Geisterhand zusammenfällt wie ein Kartenhaus, um einem schöneren, besseren, “echten” deutschen Staat Platz zu machen?

Leute, wenn ihr wirklich nicht wollt, dass der Staat in seiner jetzigen Form weiter existiert, dann müsst ihr nur eins machen: Zahlt keine Steuern mehr, benutzt weder Bargeld noch elektronisches, verbrennt eure Pässe, denkt euch eine neue staatliche Ordnung aus – und überzeugt noch mindestens 40 Millionen andere Menschen, dies ebenfalls zu tun. Oder ihr gründet eine staatsfreie Community (ich vermeide bewusst das Wort “Kommune”, klingt doch heutzutage so sehr nach Hippies, nach nicht-Waschen und nach Patchouli-Räucherstäbchen und generell sehr nach 1974) mit ein paar anderen netten Leuten, die ihr Leben ähnlich wie ihr gestalten wollt. Um euch vor dem Fremdzugriff des Staates zu schützen, müsst ihr euch natürlich verstecken, sonst kommt wieder das mit der staatlichen Gewalt ins Spiel 😉
Aber BITTE HÖRT AUF MICH MIT DIESEN SINNLOSEN POSTS zu nerven! Mir gefällt hier vieles auch nicht, und ich bin sicher der letzte, der den Staat in seiner jetzigen Form generell gutheißen würde, geschweige denn die Regierung. Aber ich bin wenigstens nicht so blöd zu glauben, durch das Teilen eines Fotos könnte ich eine friedliche Revolution auslösen oder den neuen Facebook-AGB eine Abfuhr erteilen. So einfach ist das nämlich leider nicht.

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Zitat der Woche…

…und zwar ist dieses aus einem Kommentar zu folgendem Artikel von Jan Fleischhauer entnommen: Zeitgeit: Unter Linken

Ich verfolge derzeit amüsiert-bis-wütend die Kolummne von diesem Herrn. Hier sein neuester Geniestreich. Herrlich. Einfach nur Herrlich. Man soll also Altkanzler Schröder das Konto sperren, weil er ein Buddy vom Bad-Boy Putin ist? Witzig. Aber auch traurig, weil ernst gemeint. Mal davon abgesehen, dass für Herrn F. Putin an allem Schuld ist, könnte man da manch anderem deutschen Politiker wegen ganz anderen Sachen das Konto sperren (Korruption, Missachtung des Amtseids, Verfassungsfeindlichkeit,…).

Generell muss man sich doch schon über den SPIEGEL wundern. War der nicht mal früher “links”? Inzwischen scheinen bei diesem Magazin wohl Leute angestellt zu sein, die weiterhin die Mär von der angeblichen Dominanz der “linken Gutmenschen” (#UnwortdesJahres) verbreiten und gleichzeitig schwarz-weiß-Denken wie zu Zeiten des Kalten Krieges reproduzieren.

Deshalb nun zu meinem persönlichen Zitat der Woche, das auch fünf Jahre nach Veröffentlichung immer noch aktuell ist:

solomandat 10.05.2009

Es ist schon erstaunlich, mit welch unfehlbarer Vorhersehbarkeit bei Rechten das Argumentationsmuster von der linken Dominanz hervorgeholt wird. Von der Stammtischrechten Parole “man wird ja wohl im eignen Lande noch die Wahrheit sagen dürfen” bis zur gepflegt ironischen Abrechnung mit bürgerlichem Gutmenschentum – stets muss der Rechte sich als Tabubrecher, als wackerer Rebell gegen den linken Gesinnungsterror der Majorität inszenieren. Gerade so, als lebte er inmitten des Sozialismus, bedroht von Enteignung und stalinistischem Schauprozess. Gerade so, als hätte nicht der globalisierte Kaptalismus das vermeintliche Ende der Geschichte eingeläutet. […]

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