Flüchtlinge, die Zweite

Da das Thema ja inzwischen omnipräsent ist, und vor allem vor Facebook nicht halt macht und überall, ob online oder offline (wat, etwa diese “echte Leben”? Mit 3 D und Gerüchen und so???) diskutiert wird, sich die Fronten verschiedener Standpunkte zur Debatte immer weiter verhärten, hier nochmal ein paar Ideen von mir:

Vorneweg: Ich bin kein Freund des Konstrukts Nationalstaat und der dafür notwendigen Grenzen, erkenne aber an, dass wir zumindest mittelfristig weiterhin in diesem globalen politischen Ordnugnssystem leben. Deswegen ist natürlich klar, dass auch bei Aufenthaltsrecht, Visa, der Arbeitsmigration und bei Asylanträgen gewisse Regeln bestehen müssen. Der Knackpunkt ist allerdings das wie und was. Deswegen:

1 Europa braucht endlich eine gemeinsame Außenpolitik und ebenso eine gemeinsame Flüchtlingspolitik

Wenn die EU nicht zu einem finanztheoretischen Konstrukt verkommen will, müssen die Staaten endlich gemeinsame Sache machen. Vor allem in Sachen Flüchtlinge. Es kann nicht sein, dass sie mal willkommen sind, mal nicht, und irgendwie “durchgereicht” werden. Grundsätzlich möchten die meisten natürlich nach Deutschland und Skandinavien. Hier soll es eben am schönsten sein (das sollte gerade den Patrioten unter uns doch eigentlich schmeicheln, oder?) Das befreit andere Staaten aber nicht von der Pflicht, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen! Wir müssen endlich ein gemeinsames europäisches Aufnahmesystem entwickeln, mit festen, humanen Regeln, die für alle EU Staaten gleichermaßen gelten. Auch wenn manch deutscher Politiker sich in der Vergangenheit selbst dagegen gewehrt hat, nun geht es eben genau in die Richtung eines Verteilungsschlüssels, laut dem Länder wie Großbritannien, Spanien, Frankreich momentan eher zu wenig Flüchtlinge aufnehmen.

2 Eine klare Differenzierung von Asylsuchenden ist in der öffentlichen Debatte unabdingbar!

Ja, es gibt unter den Asylsuchenden viele Menschen vom Balkan und anderswo, die von manchen gerne als Wirtschaftsflüchtlinge (wobei diese Bezeichnung wiederum auch für Menschen aus Zentralafrika verwendet wird, was ich noch bescheuerter finde) bezeichnet werden, im Prinzip also Menschen, die das Asylrecht angeblich missbrauchen. Das sind für viele die “Schlechten”, die nicht ins Land (bzw. in die EU) sollen. Der Grund: Der Balkan gilt als “sicher”. Nun gut, “richtigen Krieg “gibt es dort momentan nicht, dennoch, kommen diese Menschen nicht hierher, um das Willkommensgeld abzukassieren und sich dann wieder zurückschicken zu lassen. Nein, diese Menschen wollen auch hierbleiben, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen. Persönlich bin ich der Meinung, dass das deren gutes Recht ist. Um jedoch zu den Regeln zurückzukommen: Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern können so viel Anträge stellen wie sie wollen, Asyl werden sie jedoch nicht bekommen. Denn so sind die Regeln. Es ist also nicht so, dass “jeder nach Deutschland reindarf”. Auch wenn das oft so rüberkommt und/oder behauptet wird. Das führt zum nächsten Punkt:

3 Eine sachgerechte aber zeiteffiziente Bearbeitung von Asylanträgen

800.000 Anträge sollen es dieses Jahr sein. Wie viele davon werden positiv beschieden werden? Das sagt uns der Herr Maismehl oder wie er nochmal hieß leider nie. Kann er auch gar nicht. Denn es gibt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viel zu wenig Sachbearbeiter. Irgendwo habe ich die Tage gelesen, ich glaub es war im Stern, dass jeder der 500 Sachbearbeiter etwa 500 Anträge im Jahr bearbeitet. Das sind immerhin 250.000 Anträge pro Jahr. Wenn aber 800.000 Anträge gestellt werden… heißt das, wir brauchen mehr als doppelt so viele Sachbearbeiter

4 Mehr Mittel zur Eingliederung von Flüchtlingen in die Gesellschaft

…und auch bei der Eingliederung fehlt es an Mitteln. Asylsuchende, deren Antrag bewilligt wurde, brauchen Hilfe. Hilfe beim richtigen und schnellen Erlernen der deutschen Sprache, Hilfe bei der Eingliederung in Schule, Ausbildung, oder Fortbildung, um hier auch eine Arbeit zu finden. Und dafür braucht man Geld! Es ist übrigens ziemlicher Bullshit, nur “gut ausgebildete Fachkräfte reinzulassen” – das gehört ins Themenfeld der Arbeitsmigration (und selbst hier halte ich diese Haltung für schwierig. Stichwort “Externalisierung von Ausbildungskosten”: die BRD und die deutschen Firmen profitieren von ausgebildeten Fachkräften, die Ausbildung selbst wird im Ausland finanziert, privat oder von anderen Staaten. Hier kommt das Nationalstaatmodell eben wieder an seine Grenzen…) und gehört definitiv NICHT in die Flüchtlingsdebatte. Also wie gesagt, man braucht mehr Mittel, um Menschen überhaupt erst die Möglichkeit geben zu können, sich hier einzugliedern, zu “integrieren”. Das schafft niemand von alleine, vor allem nicht, wenn die hier Ankommenden erstmal monatelang in “Auffanglagern” interniert werden, auf engstem Raum mit vielen anderen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Denn das führt natürlich zu Spannungen, manchmal auch Gewalt unter den Ausharrenden. Pegida-Fans fühlen sich durch derartige Vorfälle dann wiederum bestätigt, und manche Extremisten (ich lasse das N-Wort hier mal aus, denn N-Wörter sind meistens unangebracht.) sehen das wiederum als Grund, Auffangheime anzuzünden. So geht also Integration? Bravo.

5 Fluchtursachenbekämpfung

Auch hier geht es wieder um Geld, aber auch um politischen Willen. Wenn wir als Europa wollen, dass weniger Menschen hierher kommen möchten, dann müssen wir nur eins tun: Dafür sorgen, dass es den Menschen außerhalb der EU besser geht. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Wie behebt man den Konflikt im Nahen Osten, in Syrien und im Irak? Wie steigert man die Lebensqualität und das Einkommen der Menschen auf dem Balkan? Wie schafft man es, mehr als ein halbes Jahrhundert nach Ende der Kolonialära, endlich vernünftige, stabile staatliche Strukturen in Afrika aufzubauen, und zwar nicht einfach nach westlichem Vorbild, sondern in einer Art und Weise, die auch die spezifischen historisch-kulturellen Hintergründe mit einbezieht? Wenn wir Europäer diese Verantwortungen nicht übernehmen, dann wird es vermutlich niemand tun (vielleicht der IS? Aber das will ja auch niemand.), zumindest nicht kurz- bis mittelfristig. Und dann werden weiterhin immer mehr Menschen hierher kommen wollen. Und ich persönlich finde, es ist deren gutes Recht. Denn so läuft eben Globalisierung, könnte man frech sagen: Wenn der Reichtum der Welt sich auf der Nordhalbkugel anhäuft und der Süden leidet, dann folgen die Menschen aus dem Süden eben dem Lockduft des besseren Lebens im Norden.

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